Mittelstandspartei Deutschland

Aufruf zur Gründung einer neuen Mittelstandspartei Deutschland

Die Realpolitik und die Werte der derzeit bestehenden Parteien haben sich in den letzten Jahren weit weg vom Mittelstand entfernt.
In den Mittelpunkt der Parteiprogramme sind verstärkt die Interessen von Großkonzernen und Banken getreten, sowie die Interessen von Minderheiten, und die Erfüllung von sozialen Leistungen. – Das Geld hierzu kommt aber zu 80 % vom Mittelstand !

Unsere soziale Sicherheit ist aber da gefährdet, wo man vorrangig nicht nur die Wünsche der Menschen, nicht aber die wirtschaftliche Leistungsbereitschaft der Bevölkerung erreicht.
Der Mittelstand ist ein wirtschaftlicher Riese, aber ein politischer Zwerg !
In den nachfolgenden „95 Thesen“ wurde versucht, die wichtigsten Anliegen des kleinen Mittelstandes zu formulieren, welches das Gerüst eines entsprechenden Parteiprogrammes bilden sollen.
Diese Vorschläge sind entstanden nicht aus Theorie, sondern aus der reichen Praxis des langen Berufslebens eines erfolgreichen mittelständischen Unternehmers.
Wenn Sie diesen „95 Thesen“ zustimmen, unterstützen Sie bitte diesen Aufruf zur Gründung einer längst überfälligen, neuen Mittelstandspartei.

Kontakt: email: mittelstandspartei@t-online.de
Postfach 40,
74918 Angelbachtal

95 Thesen zur Gründung der Mittelstandspartei Deutschland

Es gilt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Alle Minister müssen bei uns die „Eidesformel“ bei ihrer Vereidigung schwören.

Sie kommen aber zwangsläufig in Konflikt durch Tätigkeiten von Lobbyisten in der Politik. Es soll geprüft werden, ob jemand noch der Allgemeinheit dienen kann, wenn er gleichzeitig anderen Interessen verpflichtet ist. - Wer ein Ministeramt oder eine vergleichbar einflussreiche öffentliche Tätigkeit ausübt, kann nicht gleichzeitig im Vorstand irgendeines großen Unternehmens oder einer Organisation sein.

Präsenzpflicht aller Abgeordneten bei Debatten im Deutschen Bundestag. – Dies würde auch die ständige Gesetzesflut stark eindämmen . – Es ist entwürdigend zu sehen, dass vor „Leerem Haus“ gesprochen wird, und die Arbeit in den Ausschüssen hinter „verschlossenen Türen“ gemacht wird. – Entscheidungen sollen nach englischem Vorbild öffentlich diskutiert werden.

Die Zahl von Abgeordneten in Bund und Ländern soll zur Steigerung der Effizienz und auch aus ökonomischen Gründen stark reduziert werden auf höchstens die Hälfte.

Unser Wahlsystem hemmt effiziente öffentliche Maßnahmen. – Da in Bund, Ländern und Gemeinden praktisch permanent Wahlkampf herrscht, muss immer auf die Belange der momentanen Situation Rücksicht genommen werden. – So werden oft notwendige Entscheidungen verzögert oder verhindert. – Es soll diskutiert werden, ob es nicht möglich ist, alle demokratische Wahlen jeweils zeitgleich durchzuführen. (z.B. alle 4 oder 5 Jahre). – Vom Bürgermeister bis zum Kreistags-, Landtags- bzw. Bundestags-Abgeordneten.

Im derzeitigen Wahlrecht dürfen wir lediglich den Bürgermeister direkt wählen. – Ist das die ganze Demokratie? Warum können nicht auch alle anderen „Volksvertreter“ direkt durch das Volk gewählt werden? Die heutigen Medien lassen das zu.

Alle Mandate sollen nicht länger als 2 Legislaturperioden andauern können.

In jedem Beruf, den jemand ausüben will, muss erst „Sachkenntnis“ erworben werden, verbunden mit einer Prüfung. – Wie ist es möglich, dass jemand ein Ministeramt ausüben darf, der aufgrund seiner beruflichen Kenntnisse hier keinerlei Kompetenz besitzt. – Wie in der Industrie, müssen auch hier ausschließlich kompetente Fachleute an die verantwortlichen Stellen, versehen mit entsprechender Vollmacht, aber auch versehen mit der Gewissheit, jederzeit persönlich zur Verantwortung gezogen werden zu können. (Wie in Frankreich). – Wer an verantwortlicher Stelle Entscheidungen zu treffen hat, egal, ob als Volks- oder als Industrievertreter, soll im Falle von Korruption seinen bisher erworbenen sozialen Status verlieren, seine Rentenansprüche sollen bis zum Sozialhilfe-Status gekürzt werden.

Es soll überprüft werden, ob hoheitliche Aufgaben durch Beamte noch zeitgemäß durch vergeben eines besonderen „Beamtenstatus“ durchgeführt werden. – Angestellte von Verwaltungen, Schulen und öffentlichen Einrichtungen müssen nicht zwangsläufig verbeamtet werden. - Nur da, wo es um hoheitliche Aufgaben geht, wie z.B. Polizeidienst, Justiz, und Öffentliche Ordnung gibt es eine besondere Verpflichtung durch Beamte. – Reine Verwaltungstätigkeiten rechtfertigen nicht einen „Sonderstatus als Beamte“ - Der Unterschied offenbart sich bei der Betrachtung von „Renten“ und „Pensionen“.

Viel Geld wird öffentlich vergeudet durch das System der“ Budgetierung“ in einzelnen Resorts. – Ob im Strassenbau, im Schulwesen oder in anderen Bereichen. – Wer Geld einspart, wird dadurch „bestraft“, indem er dann im nächsten Jahr für seinen Bereich weniger zur Verfügung bekommt, anstatt umgekehrt. – Hier handelt es sich jährlich um mögliche Einsparungen von Milliarden Euro. – So sollte z.B. derjenige Referatsleiter, der tüchtigste sein, welcher beim Straßenbau die meisten vergleichbaren Strecken mit dem geringsten Aufwand „in Schuss“ hält, und nicht derjenige, welcher das „Größte Budget“ hat.

Jegliche Staatliche Subventionen sind auf den Prüfstand zu stellen.

Die Medien beanspruchen zu Recht Unabhängigkeit und Pressefreiheit. – Dies darf aber nicht zu einseitiger Berichterstattung oder zur Bevorzugung einzelner Gruppen führen. Die Medien haben dadurch auch eine besondere Verantwortung. Hier ist besonders der Mut zu loben für die *Berichte in These 17 , 72 und 91.*

Die internationalen Gefahren für Wirtschaft und Politik sind viel größer als allgemein bewusst. – Computer der heutigen Generationen machen eigenständig „Uploads“, vom Benutzer nicht beeinflussbar. – Welche Befehle da aufgeladen werden, weiß kein Mensch.

Wer Kenntnisse vom Gehirn in Wirtschaft und Politik eines Landes als „befreundete Macht“ besorgt und benutzt, kann dadurch jedes betroffene Land beherrschen.
Die Herren Julian Assange (Wiki leaks) und Edward Snowden sollten nicht eigesperrt werden, sondern den Nobelpreis erhalten dafür, daß sie bereit waren, im öffentlichen Interesse ihre eigene Existenz aufs Spiel zu setzen.
Man beruft sich hier auf Gesetze, welche vergleichsweise etwa aus dem Mittelalter stammen und den heutigen Autoverkehr regeln sollen.

Die Börse:

Rein spekulative Tätigkeiten wie z.B. „Leerverkäufe, Hebelgeschäfte, Warentermingeschäfte und Computerhandel“ haben nichts mit einer seriösen Finanzpolitik zu tun und schaden der Gesellschaft. –
„ Der Staat druckt Geld, das er nicht hat, gibt es an einen Markt, den es nicht gibt, der kauft zu 90 % Produkte, die niemand braucht. – Und zahlen müssen wir das alle aus der Realwirtschaft.“

In dem bestehenden Börsensystem können durch unglaublich hohe Summen in den Händen Weniger, praktisch alle Kurse beliebig hoch oder niedrig gehalten werden. – Es wird mittlerweile z.B. für oder gegen Währungen ganzer Staaten, Mineraloel, Weizen, Gold, Dollar und Euro gewettet und gewonnen, zum Schaden der gesamten Bevölkerung. Die unkontrollierte Vermehrung von Kapital durch den Wegfall der früheren Gold-Deckung wird beim mit Sicherheit zu erwartenden platzen der dadurch entstehenden Blase große Armut in der Bevölkerung auslösen, und damit den Extremisten beider Richtungen in die Hände spielen.

Diese Geschäfte sind mit seriösen kaufmännischen Grundsätzen unvereinbar.

Ein neues Gesetz, welches etwa regelt, dass man etwas, das man an der Börse kauft, erst nach einer bestimmten Frist (einige Monate oder Tage) – wieder verkaufen kann, würde der Börse eine sehr solide Basis geben, und die meisten „Luftgeschäfte ohne Gegenleistung“ verhindern. (Siehe hierzu einen Bericht vom 22. Febr. 2015 auf N 24 um 21.00 Uhr, *„Die Macht des Goldes“.)* – bitte unbedingt anschauen!

Da die „Realwirtschaft“ nur 10 % des Börsenumsatzes ausmacht, entstehen hier international nicht beherrschbare Risiken, welche auch nur international angegangen werden können. – Diese Risiken sollten aber sofort durch restriktive, national einzuleitende Maßnahmen vorgenommen werden, und hätten damit Signalfunktion.

Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen, und nicht umgekehrt!

Die Politik hat hierfür die Rahmenbedingungen zu stellen.
Durch die Börse droht derzeit entfesselter Kapitalismus und Neokolonialismus.

Wenn man nur 1 % der Börsensumme in den Mittelstand geben würde, würde unsere Wirtschaft „blühen“!

Die Aufgabe der Landesbanken ist nicht, an der Börse zu spekulieren, sondern solide Finanzierung für Landesaufgaben und den Mittelstand zu bieten. – Hier fehlt eine eindeutige Verpflichtung.

Die Volksbanken und Sparkassen als solider Finanzier des Mittelstandes sollten sich nicht am internationalen Börsenkarusell beteiligen.

Keine staatliche Planwirtschaft kann die vielfältige Kreativität, den persönlichen Einsatz und die Risikobereitschaft ersetzen, welche gerade durch kleinere und mittlere Unternehmen praktiziert wird.

Die effizienteste Art einer Wertschöpfung geschieht durch den Mittelstand. –

Jegliche Sozialpolitik muß bezahlt werden. – Und die meisten Steuern und Arbeitsplätze kommen nun mal vom Mittelstand. – Man kann nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde. – Und das tut durch Steuern, Abgaben und Arbeitsplätze zu 80 % der Mittelstand.

Allen Parteien in Deutschland ist bekannt, dass 80 % aller Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und des Steueraufkommens vom Mittelstand kommen. Deshalb ist langfristige Sozialpolitik nur mit einem starken Mittelstand möglich. – Der Mittelstand ist ein wirtschaftlicher Riese, aber ein politischer Zwerg.

Der Motor unserer Wirtschaft ist der Mittelstand. – Die meissten mittelständischen Unternehmen entstanden aus der Familie heraus, und mit deren Unterstützung. Nur mit Übernahme großer persönlicher Risiken und persönlichem Einsatz entstehen nachhaltig neue Arbeitsplätze. – Eine Erfolgsgarantie gibt es dabei nicht.

Das Rückgrat des Mittelstandes ist die Familie. – Deshalb gilt es, die Familie zu schützen und zu stärken

In Artikel 6 unseres Grundgesetzes steht die Familie unter einem „besonderen Schutz“. – Dieser besondere Schutz ist in unserer heutigen Gesellschaft aber ausgehöhlt, und verhindert dadurch indirekt das Entstehen neuer Arbeitsplätze.

Schutz für oder vor Minderheiten? Die größte Gefahr für die Demokratie ist zu viel Demokratie ! – Nur Beispielhaft seien hier genannt: Die Einstellung gegenüber der Homo-Ehe. Es reicht nicht, dass diese heutzutage toleriert wird, sie wird (zum Schutz der Minderheiten) durch staatliche Medien gefördert, indem in den Medien, in Film und Fernsehen dieses Thema permanent präsent ist. – Selbst der Gesetzgeber fühlt sich verpflichtet, den bisherigen steuerlichen Schutz der Ehe hier aufzugeben und Homo-Beziehungen gleichzustellen. – Die Vorbildfunktion unserer Politiker tut ein Übriges hierzu. Die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung (zwischen 90 % und 99 %) wird hier übergangen und manupiliert.

Wie uns gesagt wird, brauchen wir für unsere spätere Rentenzahlung den Zuzug von Emigranten. – Es scheint, als ob unsere Familienpolitik gescheitert ist. - Die funktioniert beim Islam besser! – Warum ist das so?

Es muß eine „Mindestrente“ - jenseits aller Berechnungen eingeführt werden. Diese muß mindestens dem Sozialhilfesatz entsprechen.

Wer staatliche Leistungen (Sozialhilfe) bezieht und gesund ist, muß dafür auch öffentliche Leistungen erbringen. – z.B. im Sozialbereich, Umweltschutz etc.

Mini-Jobs: Mini-Jobs werden bei uns viel zu kompliziert verwaltet, und sie bringen dem Arbeitnehmer später keine Rente. – Andererseits gibt es einen Bedarf, und die Leute müssen leben können. - Es soll darüber diskutiert werden, dass Mini-Jobs vom Arbeitgeber formlos gemeldet werden, ohne irgendwelche Abgaben leisten zu müssen. (Wegen späterer Anrechnung der Mindest-Rente und wegen gleichzeitigen Bezuges von Sozialhilfe) Das bringt viele Menschen aus der Sozialhilfe heraus und legalisiert ihre Mini-Jobs.

Wer sich heute selbstständig machen will, befindet sich aufgrund gesetzlicher und steuerlicher Vorschriften stets „mit einem Bein im Gefängnis“. – Es ist unmöglich, alle steuerlichen und gesetzlichen Vorschriften zu kennen. – Und diese Flut neuer Verordnungen nimmt täglich zu, ohne vorherige Prüfung, ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. – Hier gehören tausende von Hemmnissen abgebaut.

Jedes neue und auch bestehende Gesetz soll von einem neu zu schaffenden „Mittelstandsministerium“ daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen dieses besonders auf den „Kleinen Mittelstand“ hat und ob bei Inkrafttreten Arbeitsplätze gefährdet werden

Alle den Mittelstand betreffenden Gesetze sind zu durchforsten, auf Notwendigkeit zu überprüfen und auf ein Minimum zu beschränken, so dass sie auch von einem „Gründungswilligen“ verstanden werden.

Wir haben ein perfektes System der Mehrfachbesteuerung.

Jeder bezahlt Lohn- oder Einkommensteuer. - Mit jedem Kauf durch bereits versteuertes Geld werden gleichzeitig mehrere weitere Steuern entrichtet: Mehrwert-, Tabak-, Branntwein-, Mineraloelsteuer usw. Die dabei beschäftigten Personen zahlen ihrerseits ebenfalls alle vorgenannten Steuerarten. Hat man dann Vermögen, kommen Grunderwerb-, Grundsteuer, Erbschaftssteuer etc. das bedeutet, dass das bereits versteuerte Geld nochmals mit Steuern belegt wird. Eine wirkliche Steuer-Reform ist überfällig.

Ein gründungswilliger Unternehmer, welcher neue Risiken eingehen will, muss unbedingt alle ihn betreffenden Gesetze verstehen können. – Da dies bei der bestehenden Gesetzesflut nicht möglich ist, verstoßen diese Gesetze gegen das Grundgesetz, da sie einer Enteignung gleichkommen.

Die permanenten „Schleichenden Steuererhöhungen“ in Form von verminderten Abschreibungsmöglichkeiten, geänderten Ausführungsbestimmungen und dadurch ständig erhöhter Abgaben sind sofort zu stoppen. Oft weiß der Gesetzgeber nicht, wie die Ausführungsbestimmungen einzelner Steuergesetze verändert werden und dadurch der ursprünglich gewünschte Zweck der Gesetze zugunsten höherer Steueraufkommen unterlaufen wird.

Hier sind auch zu erwähnen die Zwangsmitgliedschaften mittelständischer Betriebe in Kammern und Verbänden. – Eine wirkliche Akzeptanz dieser Mitgliedschaften für die Mitglieder wird nur dadurch gewährleistet, wenn diese auf freiwilliger Basis besteht.

Wenn es stimmt, dass jeder 3. Arbeitsplatz am Export hängt, dann stimmt es auch, dass 2/3 aller Arbeitsplätze binnenwirtschaftlich begründet sind. – Und das ist wieder der Mittelstand. – Hier liegt ein riesiges wirtschaftliches Potential, welches bei Weitem noch nicht ausgeschöpft ist.

Unsere soziale Gesellschaft wird finanziert durch die beiden Säulen „Mittelstand“ und „Großindustrie“. – Dabei stellt der Mittelstand die weitaus größte Zahl an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, sowie an Steueraufkommen. Dies bei meist „persönlicher Haftung“ der Firmeneigner.

Dem gegenüber stellt man bei Betrachtung der Großkonzerne, Banken und Versicherungen fest, dass diese von Vorständen und deren Vorsitzenden geführt werden. – Diese „Geschlossenen Zirkel“ kennen sich auf höchster Ebene sehr gut und sind in der Lage, sich ihre Posten gegenseitig zukommen zu lassen. – Dabei werden Honorare festgelegt, welche das Tausendfache und mehr eines normalen Arbeitnehmers betragen. – Und dies ohne jede persönliche Haftung wie etwa beim Selbstständigen. Das ist äußerst unsozial und unmoralisch!

Das Steueraufkommen der Großkonzerne wird mit Hilfe von Lobbyismus (siehe These 2) und meist undurchsichtiger ausländischer Finanztransaktionen legal minimiert und ist im Verhältnis zum Mittelstand gering. – Es fehlt ein Gesetz, welches sagt, dass da, wo die Wertschöpfung erfolgt, auch die entsprechende Steuer erhoben wird.

Das Spektrum vieler Volksparteien wurde in den letzten Jahrzehnten durch das Bestreben nach Erfüllen sozialer Wünsche vieler Wähler “nach links“ verschoben. – Dadurch entstand am rechten Rand ein Vacuum, welches sich derzeit weiter vergrößert und Angriffsfläche für beide Extreme bietet. – Die FDP ist ein Opfer hiervon, nicht zuletzt aus eigenem Verschulden. - Nur solange es den Menschen wirtschaftlich gut geht, herrscht sozialer Friede.

Nur der Mittelstand vertritt diejenige Bevölkerungsgruppe, welche aufgrund ihrer im Halt der Familie gewachsenen sozialen Struktur eine gemäßigte und leistungsbereite Einstellung mitbringt.
Nur der Mittelstand verfügt über die Fähigkeit, schnell neue technische Innovationen umzusetzen und zu realisieren.

Ein großes Hemmnis bietet hier die Praxis unseres Patentgesetzes. – Viele Patente führen zur Verarmung der Tüftler und werden deshalb erst gar nicht angemeldet. Im Zeitalter des Internet wird automatisch dokumentiert, wer als Erster die Idee für ein neues Patent formuliert.

Wenn es gelingt, von staatlicher Seite dem Schutz- Suchenden aufgrund einer einfachen Beschreibung und Meldung Schutz zu gewähren, könnte die betroffene Industrie sofort produzieren, die Rechte des Patentes würden, vom Staat vertreten, dem ersten Ideengeber zugesprochen werden. – Ein gewaltiger Innovations-Schub wäre die Folge.

Sektsteuer, Zündholzsteuer, viele andere Bagatellsteuern, sowie der Solizuschlag entsprechen nicht mehr dem Gedanken bei Einführung und werden vom Volk nicht mitgetragen.

Eine neue Steuer, die voll den Mittelstand trifft, ist auch die unselige „Abwassersteuer“, welche neu eingeführt wurde. Keine Interessevertretung des Mittelstandes hat sich hier zu Wort gemeldet.

Das Verbot zur Abrechnung von Bewirtungsspesen führte zur Schließung vieler Gaststätten und zur Entwicklung einer primitiven „Fast-Food-Kultur“ in unserem Lande. Die Vielfalt der Deutschen Küche ist jedoch schützenswertes Kulturgut!

Ein weiterer Grund für die Schließung vieler Gaststätten-Gewerbebetriebe sind Vereinsheime, Stadthallen, sowie im Besitz der Gemeinden befindliche öffentliche Gebäude, in denen mit öffentlichen Geldern gastronomisches Potential geschaffen, und weit unter Marktwert an die Betreiber vergeben wurde. Viele dieser Objekte konkurrieren mit privat finanzierten Gewerbe-Betrieben, welche sich dadurch nicht mehr rentieren, und welche ihr festes Personal und ortsübliche Raummieten aufzubringen haben. – Dies ist eine Fehlentwicklung und vernichtet mittelständische Arbeitsplätze.

Gewerbliche Taxi-und Hotel-Unternehmer unterliegen vielen steuerlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften. – Deshalb kann es nicht sein, dass sie mit „Privatanbietern“, welche keine Auflagen und Steuern haben, konkurrieren müssen.

Um die Altersversorgung unserer mittelständischen Klein-Unternehmer ist es schlecht bestellt. – Viele ehemalige Arbeitnehmer stehen im Alter finanziell besser da, als ihr früherer Chef.

Ein zusätzlicher Anreiz zur Gründung und zum Erhalt neuer Unternehmen durch Gründungswillige könnte es z.B. sein, wenn derjenige, welcher auf eigenes Risiko dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen hat, davon auf Dauer im eigenen Alter auch etwas profitiert.

Es ist festzustellen, dass wir in der Energiepolitik insbesondere beim Benzin, voll in amerikanisch-Britischer Hand sind. – Es gibt keine Deutsche Mineraloelfirma mehr. Die Franzosen haben „Total“, die Italiener haben „Agip“, unsere ARAL-Kette wurde an die Briten verkauft. – Diese Abhängigkeit ist „systemrelevant“ und einfach unverantwortlich. Sie gehört in nationalem Interesse sofort geändert.

Am Benzinmarkt gibt es keine effiziente Konkurrenz. – Die „Ringfreien“ haben lediglich einen kleinen Marktanteil und bilden eine „Alibifunktion“. – Sie beziehen ihre Ware von den „Großen“ und leben davon, was man ihnen von dort freiwillig zugesteht

Unverständlich ist die Auskunft des Kartellamtes, dass Preisabsprachen unter den Benzinfirmen verboten seien. – Dies bei der gleichzeitig für die Gesellschaften noch viel effizienteren geübten und tolerierten Praxis, dass permanent aktuelle Preismeldungen bei den Zentralen eingehen und damit für Jojoartige Preissprünge von über 10 Ct beim Benzin sorgen. – Dies ist bestimmt keine seriöse Preispolitik, und hier versagt unser Kartellamt oder die hierfür Verantwortlichen.

Unser Bildungssystem für internationale Führungskräfte kann mit denjenigen von den USA, Frankreich und Großbritannien nicht konkurrieren. – Dort gibt es die Elite-Universitäten von Havard, Stanford, Columbia, Oxford, Cambridge oder auch die Sorbonne, um nur einige zu nennen.

Dies hat zur Folge, dass der Nachwuchs vieler internationaler Staats- und Wirtschaftsführer dort ausgebildet wird, und dadurch für die Zukunft wichtige lebenslange Verbindungen dort geknüpft werden, was langfristig zu Bindungen und großen wirtschaftlichen Vorteilen führt.

Deshalb wäre es für unsere Wirtschaftliche Zukunft wichtig, hier gleichzuziehen. Es soll hier der gute Ruf unserer Universitäten nicht geschmälert werden, dies ist jedoch eine völlig andere Zielrichtung. - Eliten braucht jedes Volk, und es schadet nichts, wenn auch unser Nachwuchs sich in Zukunft auf solche internationale Kontakte berufen könnte, und lieber im eigenen Land bleiben würde.

Wir haben in unserem Lande viele Atomwerke, welche mit Milliarden-Aufwand abgebaut werden sollen. – Das ist unverständlich, wenn man weiß, dass Erneuerbare Energien heute durch die Wasserstoff-Technik speicherbar sind. – Es gibt bereits solche Anlagen. – Warum verwendet man nicht stillgelegte Atomwerke zur sicheren Speicherung solcher Energien durch Wasserstoff-Technik?Die ganze Infrastruktur ist bereits vorhanden, man braucht keine neuen Stromtrassen zu bauen. – Die Technik hierzu besteht bereits seit Langem und funktioniert sehr einfach!

Die Deutschen zahlen fast im gesamten Europäischen Ausland Autobahn-Maut. – Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir als eines der größten Transitländer Europas bisher darauf verzichten.

Es gibt in Deutschland viele Autobahn-Abschnitte, in welchen wegen des hohen Verkehrsaufkommens „ permanent Baustelle“ besteht. Da werden mit großem finanziellem Aufwand zuerst kilometerlange Absperrungen einzelner Fahrstreifen abgesperrt, anstatt für fast das gleiche Geld einfach einen zusätzlichen neuen Fahrstreifen am Außenrand anzulegen, und dadurch die bestehende Fahrbahn zu schonen.– Durch den Bau von übertriebenen Schallschutzmauern wird diese Möglichkeit derzeit für die Zukunft verbaut!

Wenn es im Bereich der Verkehrskontrollen durch Tempokontrollen um Sicherheit geht, steht Sicherheit natürlich an erster Stelle. – Hier ist aber eine gravierende Fehlentwicklung festzustellen, da sich viele Gemeinden eine zusätzliche Einnahmequelle unter dem Deckmantel der Sicherheit erschlossen haben. – Viele Bürger fühlen dies als „ungerechtfertigte Abzocke“ – Hier versagt die staatliche Aufsichtspflicht.

Durch den Bund werden derzeit viele finanziell sozialen Lasten den Ländern und Gemeinden aufgebürdet. – Im privaten Bereich nennt man das „einen Vertrag zu Lasten Dritter“ – Und das ist verboten !

Unsere Politiker repräsentieren unser Volk. – Dies beinhaltet auch die Verpflichtungen einer Vorbildfunktion. Es ist bedauerlich, mit welchen moralischen Maßstäben heute manche Politiker öffentlich auftreten, anstatt abzutreten !

Herr Wowereit wurde inzwischen für die unsinnige Schließung des ersten historischen Flughafens der Welt, Tempelhof, bestraft, indem sein Projekt Schönefeld, weit außerhalb gelegen, zum Desaster wurde, und international dem Ruf Deutschlands massiv schadet. – Nirgends in der Welt würde ein solcher City-Flughafen freiwillig geschlossen! – Diese Schließung gehört unbedingt rückgängig gemacht!

In keinem Land der Welt gibt es einen solchen „Schilderwald“ wie bei uns. – Mit zunehmender Tendenz, durch die „Deutsche Regelungswut“. - Sicher könnte man ohne Probleme die Hälfte der Schilder ohne Sicherheitsrisiko entfernen. –

Unser Wald ist in einem desolaten Zustand. – Da wird geerntet, was das Zeug hält, und ohne neu zu setzen. (Das nennt man jetzt “Naturverjüngung“) – Jeder große Baum erzeugt das Wasser und die Luft für den Bedarf eines Menschen. – Aber ein solcher Baum wächst nicht in ein paar Minuten, wie es die Statistik, bezogen auf die gesamte Holzmenge, also auch auf Reisig, verkündet. – Wald ist eine Sache von Generationen, und darf nicht von einer einzigen Generation geerntet werden!

Die Justiz ist in einem Zustand, dass vielen kleinen und mittelständischen Betriebe dieser Weg als „nicht gangbar“ erscheint und dadurch jeder Prozess vermieden wird. – Der Gang zur Justiz ist absolut ungewiss, das Vertrauen in die Justiz ist nicht mehr vorhanden. – Eine Reform zugunsten des „gesunden Menschenverstandes“ ist überfällig.

In Justiz und Verwaltung gibt es eine sehr hohe Gläubigkeit gegenüber von Gutachten. – Keine wichtige Entscheidung fällt, ohne dass Gutachter herangezogen werden. Dies, obwohl jeder weiß, dass ein Gegengutachten oft das Gegenteil feststellt. – Besonders von Versicherungen wird dies gerne als Vorwand genommen, um schwächere Gegner „in die Knie zu zwingen“. (siehe den Bericht im 1. des WDR vom 15. Juni 2015, 20.45 Uhr, „Die Gutachter“

Wir haben in der Justiz hervorragende Richter. – Oft könnten diese sehr schnell entscheiden, wer Recht hat oder auch nicht. – Aufgrund von „Formaljurismus“ entstehen dann aber leider oft Urteile, welche für niemand verständlich sind. – Man wünscht sich oft Urteile, welche dem „gesunden Menschenverstand mehr entsprechen und viel kürzere Verfahren.

Besonders in der Europäischen Finanzpolitik und in der Energiepolitik, sowie in der Sicherheitspolitik zeigt es sich, dass es einen festen Zusammenhalt Anglo-Amerikanischer Interessen gibt. – Diese Interessen sind nicht die Interessen Europas!

Deshalb haben die Briten auch ihre eigene Währung behalten, reden aber andererseits besonders stark in der europäischen Politik mit. – Das ist unverständlich

Das Herz Europas bilden vor Allem Frankreich und Deutschland. – Hier sollte der Gedanke Europas verstärkt fortgeführt werden.

Europa sollte sich mehr an Russland anlehnen, langfristige Lieferverträge für Oel und Gas abschließen und dadurch unabhängiger sein.

Der Vorschlag der Russen, eine Europäische Freihandelszone vom Ural bis zum Atlantik zu errichten, sollte ernsthaft überprüft werden, da er Europa weitgehend autark machen würde.

Alle Energien, wie Oel und Gas, welche von Europa gekauft werden, sollten in Euros bezahlt werden. – Dies würde den Euro-Raum stärken

Die Sommerzeit, ursprünglich mit dem Argument des Energiesparens eingeführt, bringt diesen Effekt nachweislich nicht. – Sie bringt 2 mal im Jahr viele Umstände, ist ungesund für Kinder und kostet viel Geld. – Warum wird sie nicht abgeschafft ?

Niedergelassene Ärzte sind selbstständige Unternehmer. – Warum dürfen diese nicht selbst bestimmen, wie in jedem anderen Beruf auch, wo sie sich niederlassen wollen ?

Unsere Politiker sagen, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Müsste solch eine gravierende Entscheidung nicht im Grundgesetz per gesetzmäßigen Beschluss festgelegt sein ?

Die heutige „Völkerwanderung“ von Süd nach Nord und von Ost nach West hat ein Ausmaß angenommen, welches ein einzelnes Land innerhalb Europas überfordert. Deshalb ist dies eine Aufgabe, welche ganz Europa betrifft, und deshalb kann diese auch nur Gesamteuropäisch gelöst werden.

Es muß die Frage erlaubt sein, warum gerade Deutschland als eines der dichtbesiedelsten Völker Europas weitaus am meisten Emigranten aufnehmen soll. – Hier sollte sich zum Ausgleich innerhalb Europas europaweit die Aufnahme nach der tatsächlichen Einwohnerzahl pro qkm richten.

Da dies eine Gesamteuropäische Aufgabe ist, sollte hier gemeinsam durch Europäische Institutionen den aufnehmenden Ländern hierfür ein Ausgleich erstattet werden. – Dies würde die Integration der Flüchtlinge ganz wesentlich erleichtern.

Es stellt sich die Frage nach den Gründen der Auswanderungen. – Niemand verlässt freiwillig seine Heimat. Wenn es nicht gelingt, die wirklichen Ursachen hierfür zu beseitigen, wird dies in Zukunft immer schlimmer werden

Dort, wo Leib und Leben bedroht sind, muss sofort geholfen werden. – Ist die Ursache der Auswanderung aber wirtschaftlicher Art, muß auch der Lebensstandard der Herkunftsländer, sowie der unterschiedliche Kulturkreis in alle Überlegungen mit einbezogen werden.

An den Beispielen von Irak, Libyen und Syrien ist ersichtlich, dass der Westen schlecht beraten ist, wenn er unser „gewachsenes“ demokratisches System diesen islamischen Ländern „von heut auf morgen“ überstülpen will. – Diese Länder brauchen, genau wie wir, entsprechend Zeit, um sich zu entwickeln und „zu reifen“.

Der Islam gehört zu Deutschland! – Wo ist die Stimme der christlichen Kirche, welche das „christliche Abendland“ vertreten soll ?

Die Kirchen in Deutschland stehen derzeit stark unter Kritik. – Warum ist das so ? - Die Kirche steht für Nächstenliebe und Bescheidenheit. – So steht es in der Bibel. – Wie sieht aber die Praxis aus? Gerade gläubige Christen machen sich hier ihre Gedanken.

Hierüber gibt es eine ausführliche Dokumentation des SWR vom 18. Febr. 2015 um 21.00 Uhr – Unter dem Titel „Vergelt´s Gott“ wird hier über die Vermögenslage der Kirche, deren Verwaltung und Offenlegung berichtet.- bitte unbedingt anschauen!

Es geht darum, dass im Jahre 1803 mit der Kirche eine „lang andauernde Enteignugsentschädigung“ vereinbart wurde, zum Nutzen einiger Adeliger.- Dies führte zur Einführung der Kirchensteuer, die es so nur in Deutschland gibt.
Im Jahre 1919 wurde in der Weimarer Reichsverfassung in Artikel 138 festgelegt, dass diese Regelung durch Landesgesetze abzulösen seien. – Dies ist bis heute nicht erfolgt. Diese „Mittelalterliche Regelung“ gilt also bis heute, sie wurde seitdem kontinuierlich weiter ausgebaut, zum Nutzen der Kirchen.

Man kann nach diesem Bericht davon ausgehen, dass die Kirche ein weitverzweigtes Vermögen besitzt, das zum Teil in ausländischen Steueroasen verwaltet wird. Es geht dabei wohl um unvorstellbare Größenordnung von vielen Milliarden Euros. Offenlegungspflicht und Rechenschaft hierüber gibt es nicht, ebenso wenig eine Steuerpflicht dieses unvorstellbaren Vermögens.

Es ist im Gegenteil so, dass der Staat jährlich hunderte von Millionen an Zuwendungen zusätzlich an die Kirchen bezahlt, ebenso wie die Gehälter von Bischöfen und weiteren Würdenträgern, sowie für den Unterhalt kirchlicher Besitztümer.

Die Kirche rechtfertigt dies mit dem Hinweis auf „Soziale Aufgaben“. – Diese wurden aber vermehrt durch den Staat übernommen. (Kindergärten, Krankenhäuser etc).
Ein politischer Handlungsbedarf ist hier im sozialen Interesse überfällig!

Juni 2015

Hier steh´ich , Ich kann nicht anders, Gott helfe Deutschland, Amen. H.S.
Dies sind die Erkenntnisse aus der Praxis des langen Berufslebens eines erfolgreichen, selbstständigen Unternehmers.

Aus Liebe zu unserem Heimatland Bundesrepublik Deutschland sollen die nachfolgenden Fragen vom Volk und von Politikern, von Experten und Wissenschaftlern geprüft und diskutiert werden, zum Wohle des Deutschen Volkes. – Diese „95 Thesen“ sollen das Gerüst bilden für das Parteiprogramm einer neu zu bildenden Mittelstandspartei Deutschland.

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